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Presseberichte

PRESSEINFO

Nummer: 04/08

AutorIn: Ralf Siemens

eMail: info@Kampagne.de
Datum: 09.05.08

Arrestierter Totalverweigerer im Hungerstreik - Bundeswehr droht mit Zwangsernährung

Matthias S. aus Friedrichshafen am Bodensee ist seit heute erneut für 21 Tage in Militärhaft genommen worden. Er befindet sich seit gestern Abend in einem unbefristeten Hungerstreik. Der 21-tägige "Disziplinararrest" gegen den Totalverweigerer ist durch den Kommandeur des Logistikbataillons 142, Oberstleutnant Pf., verhängt worden.

Der 21-Jährige, zum 1. April einberufen, wurde der 6. Kompanie im mecklenburgischen Viereck am 5. April durch Feldjäger zugeführt. Er verweigert den Dienst, da für ihn die "Wehrpflicht nicht mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten vereinbar" ist. Nach 12 Tagen "Stubenarrest" verhängte die Bundeswehr eine erste Haft von 21 Tagen Dauer, die vom 17. April bis zum 7. Mai vollstreckt wurde.

Diese Haft hat seine grundsätzliche Überzeugung bestärkt und seinen Willen nicht brechen können. Trotzdem hält die Bundeswehr an der skandalösen und rechtswidrigen Straf- und Abschreckungspraxis gegenüber totalen Kriegsdienstverweigerern fest.

Mit seinem Hungerstreik protestiert er gegen den erneuten Militärarrest, der willkürlich und unverhältnismäßig ist. Nach der Aufnahme des Hungerstreiks hat die Bundeswehr ihm gegenüber die Zwangsernährung angedroht. Ein weiterer Beleg, dass die Bundeswehr sich menschenrechtswidrige Maßnahmen anmaßt, die im krassen Gegensatz zum Rechtsstaat stehen. Eine Strafverfolgung obliegt allein der zivilen Gerichtsbarkeit.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der militärinternen Strafmaßnahmen und seine sofortige Entlassung aus der Bundeswehr.

Wir informieren über weitere Entwicklungen:
http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/AktuellePraxisTKDV.php

Kontakte
Mattias S.: 6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee, 17309 Viereck (Tel. über Kompaniechef: 03976-250-2600)
Zum Presseoffizier des Bataillons: (039954) - 353 - 7100 oder 7110

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Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029