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PRESSEINFO

Nummer: 05/08

AutorIn: Ralf Siemens

eMail: info@Kampagne.de
Datum: 22.05.2008

Totalverweigerer Matthias S. wieder frei
Silvio W. weiter im Arrest der Gebirgsjäger


Matthias S.
aus Friedrichshafen am Bodensee ist wieder frei. Er ist gestern nach 13 Tagen vorzeitig aus einem verhängten 21-tägigen Arrest entlassen worden. Gleichzeitig sprach die Bundeswehr ein Dienstverbot aus.

Gegen Matthias wurden zweimal ein 21-tägiger Arrest verhängt. Das zuständige Truppendienstgericht Nord führte am vergangenen Freitag eine Anhörung aufgrund seiner Beschwerde gegen die Haft durch. Der zuständige Militärrichter, so Matthias, habe deutlich gemacht, dass er einem weiteren Arrest nicht mehr zustimmen würde. In der Anhörung konnte der Bataillonskommandeur nicht schlüssig begründen, warum der zweite Arrest überhaupt notwendig sei und musste einräumen, dass auch er nicht von einer Willensänderung bei Matthias ausgehe.
Gestern hat das Militärgericht auf Grund der Beschwerde von Matthias entschieden, dass der 21-tägige Arrest auf 12 Tage gekürzt wird. Somit war er sofort aus dem Arrest zu entlassen. Da er gestern bereits 13 Tage im zweiten Arrest saß, steht ihm eine "Haftentschädigung" zu.

Dahingegen ist Silvio W. weiterhin bei den Gebirgsjägern in Bad Reichhall eingesperrt. Seine derzeitige Militärhaft endet am morgigen Freitag. Dann wird Silvio W. insgesamt 31 Tage unter Isolationsbedingungen in Haft gewesen sein. Gegen Silvio sind bisher 3 Arreststrafen von nacheinander 7, 10 und aktuell 14 Tagen verhängt worden. Hinzu kommen noch mehrere Tage „vorläufiger Festnahmen“. Eine weitere Bestrafung durch das Militär ist nicht ausgeschlossen. Das Disziplinarrecht eröffnet der Bundeswehr bei der Freiheitsberaubung von „Staatsbürgern in Uniform“ einen erheblichen Spielraum.

Es ist bemerkenswert, dass das Militärgericht im Fall von Matthias S. entgegen eines seit April gültigen Erlasses des Militärministeriums die weitere Arretierung als unrechtmäßig angesehen hat. Der Erlass weist die Bundeswehr an, Totalverweigerer erst nach einer mindestens 42-tägigen Haft zu entlassen. Die Bundeswehr darf disziplinarische Maßnahmen aber nur dann durchsetzen, wenn dadurch eine erzieherische Wirkung erzielt werden kann. In Fällen totaler Kriegsdienstverweigerung ein völlig untaugliches und daher unrechtmäßiges Mittel. Dies sehen offensichtlich auch mittlerweile auch einige Militärrichter so.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der militärinternen Strafmaßnahmen gegen Silvio und seine sofortige Entlassung aus der Bundeswehr.


Wir informieren über weitere Entwicklungen:

http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/AktuellePraxisTKDV.php

Kontakt:

Silvio W., 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 - 27, 83435 Bad Reichenhall,
Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)

Pressestelle

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Tel: 030/44013014 - Fax: 030/44013029